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Noch nicht einmal ein Jahr nach Erscheinen des Kompendiums "Vergaberecht 2010" haben wir uns dafür entschieden, eine Neuauflage unserer Textsammlung herauszugeben.

 
Maßgeblicher Grund dafür sind die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Änderungen am deutschen Vergaberecht durch das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) vom Dezember 2010 sowie durch die Verordnung zur Änderung der VgV und der SektVO vom 11. Mai 2011.

Darüber hinaus haben wir uns dazu entschlossen, den ursprünglichen Umfang des Textbandes um zwei Dokumente zu erweitern, die für die Beschaffungspraxis von Bund, Ländern und Kommunen vor hervorgehobener Bedeutung sind: Zum einen die Verordnung(EG) Nr. 1370/2007, die als Sonderrechtsregime bei der Auftragsvergabe im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) seit dem 3. Dezember 2009 unmittelbar zu beachten ist. Und zum anderen die so genannte "Unterschwellenmitteilung" der EU-Kommission aus dem Jahr 2006, aus der sich Hinweise für die Umsetzung der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur Vergabe öffentlicher Aufträge ergeben, die nicht dem Vergaberechtsregime unterfallen, aufgrund ihrer Binnenmarktrelevanz jedoch die Beachtung der EU-Grundprinzipien verlangen.

Nicht zuletzt wegen der nahezu unüberschaubaren Vielzahl von landesrechtlichen Regelungen, die zusätzlich zum hier abgedruckten "Kernbestand des deutschen Vergaberechts" existieren und beachtet werden müssen (deren Abdruck jedoch jeden Rahmen sprengen würde), ist und bleibt das Vergaberecht eine äußerst anspruchsvolle Materie. Die erfolgreiche und rechtssichere Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen erfordert auch und insbesondere vor dem Hintergrund weiterer anstehender Rechtsänderungen in hohem Maße, die besonderen Umstände des Einzelfalls stets genau zu berücksichtigen, um auf dieser Grundlage sachgerechte Entscheidungen zu treffen.

copyright: 2011